MSV Lübstorf e.V.
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Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 30.03.2015

Satzung des MSV Lübstorf e.V.

Teil A Allgemeine Regelungen

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Mecklenburger Sportverein Lübstorf e. V..

Der Sitz des Vereins ist in 19069 Lübstorf, Hauptstrasse 15.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Pflege und die Förderung der in ihm vertretenen Sportarten. Der Verein bezweckt die Pflege der Leibesübungen auf breiter Grundlage und die Förderung des Sports als Mittel zur Erhaltung der Gesundheit und als Möglichkeit insbesondere für junge Menschen, ihr Leistungsvermögen zu erproben. Der Verein fördert den Freizeit- und Breitensport auf allen Ebenen und widmet sich auch dem Leistungssport. Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung der allgemeinen Jugendarbeit.

Der Vereinszweck wird erreicht durch:

a)   das Abhalten von regelmäßigen Trainingsstunden;

b)   die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes;

c)   den Aufbau eines umfassenden Trainings- und Übungsprogramms für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports;

d)   die Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden Sport- und Vereinsveranstaltungen;

e)   die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen und -Maßnahmen;

f)    die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen;

g)   die Förderung der massensportlichen Betätigung und das Bestreben, eine Stätte familiengebundener Freizeitgestaltung sowie eines umfassenden Vereinslebens zu sein.

Abteilungen des Vereins sind zur Zeit die Sektionen

-        Sportschießen

-        Fußball

-        Leichtathletik

-        Volleyball

-        Tennis

-        Breiten- und Gesundheitssport

-        Hundesport

Die Mitgliederversammlung kann die Gründung weiterer Abteilungen beschließen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3 Mitgliedschaft

1.   Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts.

Die Mitgliedschaft im Verein kann wahlweise als ordentliches Mitglied oder als Fördermitglied beantragt werden. Des Weiteren können die Ausschüsse der einzelnen Abteilungen (§ 9 der Satzung) Ehrenmitglieder ernennen.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Ausschuss der betreffenden Abteilung. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat an einen Vertreter des Gesamtvorstandes zu richten. Über die Beschwerde entscheidet der jeweilige Abteilungsvorstand, welcher den Gesamtvorstand über seine Entscheidung zu informieren hat. Gegen die Entscheidung des jeweiligen Abteilungsvorstandes steht dem Gesamtvorstand ein Recht der Einwendung zu.

Bei Aufnahmeanträgen von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bedarf es zusätzlich des schriftlichen Einverständnisses des oder der gesetzlichen Vertreter.

Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht, die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs muss nicht begründet werden.

2.   Die Mitgliedschaft endet

a)   mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitglieds,

b)   durch Austritt,

c)   durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem zuständigen Ausschuss der betreffenden Abteilung erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. 

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen oder die Satzung und Ordnungen des Vereins verstoßen hat. Der Ausschluss von Mitgliedern kann insbesondere auch wegen grob unsportlichem Verhalten erfolgen.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied vorab die Gelegenheit zu geben, sich zu den, die Ausschließung begründenden Vorwürfen, zu äußern.

Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Gegen den Ausschließungsbeschluss ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat an einen Vertreter des Gesamtvorstandes zu richten. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1.   Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die jeweilige Abteilungsversammlung (§ 9 der Satzung) jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet. Die Mitgliedsbeiträge der jeweiligen Abteilungen müssen mindestens den jährlich zu erwartenden Kosten, umgelegt auf die Mitglieder der jeweiligen Abteilung, entsprechen (Kostendeckungsprinzip).

2.   Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

1.   der Vorstand,

2.   die Mitgliederversammlung,

3.   die jeweiligen Abteilungen.

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 6 Ausschluss vom Stimmrecht

Der Anwendungsbereich des gesetzlichen Stimmverbots des § 34 BGB bleibt durch die Satzung unberührt.

Mitglieder und Organmitglieder des Vereins sind bei folgenden Entscheidungen vom Stimmrecht ausgeschlossen:

a)   Beschlussfassung über die vertragliche Beziehung und deren Inhalt mit dem Verein

b)   Abberufung aus der Organstellung, gleich aus welchem Grund

c)   Erteilung der Entlastung

d)   Ausschluss aus dem Verein

e)   Verhängung von Vereinsstrafen und Ordnungsmitteln.

Mitglieder und Organmitglieder sind ferner vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Verein über die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verein zu entscheiden hat.

Allgemein besteht auch ein Stimmverbot, wenn der Beschlussgegenstand die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einer einem Mitglied oder Organmitglied nahe stehenden Person betrifft (z. B. Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad).

§ 7 Vorstand

1.   Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister, dem Jugendleiter und den jeweiligen Abteilungsleitern (Gesamtvorstand). Sämtliche Vorstandsmitglieder müssen, zur Ausübung ihrer Funktion(en), das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.   Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinn von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei der dem Vertretungsvorstand angehörenden Mitglieder vertreten.

3.   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender dürfen nicht aus der gleichen Abteilung kommen.

4.   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)   Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b)   Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der Mitglieder des Vertretungsvorstandes.

c)   Die Erstellung der Buchführung und des Jahresberichtes.

d)   Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

e)   Abschluss und Kündigung von Verträgen aller Art

f)    Erlass von Ordnungen, die die Durchführung der Satzung gewährleisten sollen, zum Beispiel eine Geschäftsordnung, eine Abteilungsordnung oder eine Finanzordnung.

5.   Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens fünf Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzender, anwesend sind.

Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden - auch in Eilfällen - spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Schriftführer zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:

-      Ort und Zeit der Sitzung,

-      die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,

-      die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage zum Protokoll zu verwahren.

6.   Für jede Abteilung wird ein Kassenverwalter gewählt. Dieser verwaltet die Kasse seiner Abteilung in eigener Verantwortung. Für den Gesamtverein wird eine Vereinshauptkasse durch einen eigenen gewählten Schatzmeister verwaltet.

§ 8 Mitgliederversammlung

1.   Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a)   Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, des Rechnungsprüfungsberichts der Kassenverwalter, Entlastung des Vorstands,

b)   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,

c)   Änderung der Satzung einschließlich der Gründung neuer Abteilungen,

d)   Auflösung des Vereins,

e)   Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ausschluss eines Vereinsmitglieds,

2.   Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten neun Monaten eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

-      der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt,

-      ein Fünftel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt,

3.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Bekanntgabe der Einladung gegenüber den Mitgliedern kann durch

a)   Aufgabe zur Post,

b)   Persönliche Übergabe,

c)   Veröffentlichung auf den Internetseiten des Vereins und/oder der einzelnen Abteilungen,

d)   Durch eine Anzeige in der regionalen Presse erfolgen oder

e)   Durch Aushänge in den Vereinsräumen.

Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Versendung oder Übergabe des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem jeweiligen Abteilungsleiter zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach können in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge mit Ergänzung der Tagesordnung nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.

4.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Gesamtvorstands geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.

Vorstandswahlen können und auf Verlangen eines Mitgliedes müssen diese durch schriftliche geheime Abstimmung erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Jedes ordentliche Mitglied und jedes Ehrenmitglied hat jeweils eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

Für Satzungsänderungen einschließlich der Gründung einer neuen Abteilung ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins ist eine solche von 4/5 erforderlich.

Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann der stellvertretende Vorsitzende und zuletzt die übrigen Mitglieder.

Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.

5.   Es werden zwei Kassenprüfer im Mindestalter von 18 Jahren für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Auf den Inhalt des Teil A, § 10 dieser Satzung wird verwiesen.

6.   Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

-      Ort und Zeit der Versammlung

-      Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers

-      Zahl der erschienenen Mitglieder

-      Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

-      die Tagesordnung

-      die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung

-      Satzungs- und Zweckänderungsanträge

-      Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§ 9 Abteilungen

1.   Für die Gründung einer Vereins-Abteilung ist die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung erforderlich.

2.   Jede Abteilung des Vereins wird von einem Ausschuss geleitet. Diesem soll mindestens der Abteilungsleiter, der Abteilungskassierer sowie der Abteilungsschriftführer angehören sowie je nach Bedarf weitere Mitglieder der Abteilung. Berufene Ausschussmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

3.   Zu den Abteilungsversammlungen kann der Vorstand eingeladen werden. Ihm ist rechtzeitig eine Tagesordnung mit Beschluss- und/oder Aussprachethemen zuzuleiten. Über Abteilungssitzungen ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen, das dem Vorstand in dessen nächster Sitzung vorzulegen ist.

4.   Jede Abteilung regelt die Angelegenheiten und Aufgaben des internen Geschäftsbetriebs selbstständig, jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der Vorgaben nach Satzung und ergänzenden Ordnungen. Abteilungen sind zudem an Beschlüsse gebunden, die der Vorstand oder die Mitgliederversammlung gefasst bzw. erlassen hat.

5.   Die Abteilungen bestreiten ihren finanziellen Aufwand nach den eigenen Erfordernissen, jedoch unter Beachtung einer möglichst sparsamen Kassenführung, die den Grundsätzen der für gemeinnützige Körperschaften geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entspricht. Soweit nach Satzung und/oder Beitragsordnung vorgesehen, dürfen die Abteilungen Abteilungsbeiträge erheben. Die Abteilungsleiter haben ein eigenes Kassenrecht, die Abteilungskasse obliegt der uneingeschränkten Prüfung durch die gewählten Kassenprüfer des Vereins.

6.   Mindestens einmal jährlich hat die Abteilungsversammlung stattzufinden. Die Abteilungsversammlung wird von einem benannten Vertreter aus der Mitte des Ausschusses geleitet, soweit nicht der Abteilungsleiter die Versammlung leitet.

Die Abteilungsversammlung ist insbesondere zuständig für

-      Wahl der Ausschussmitglieder,

-      Entlastung der Ausschussmitglieder,

-      Wahl von Vertretern für sonstige Ausschüsse im Verein,

-      Vorschläge zur Festsetzung von Abteilungsbeiträgen,

-      Planung, Verwendung und Genehmigung des Abteilungsetats,

-      Entlastung.

Zur jeweiligen Abteilungsversammlung haben auch andere Vereinsmitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme, jedoch ohne Mitsprache- oder Stimmrecht.

§ 10 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Wahlberechtigt sind nur Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören.

Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung aller Kassen des Vereins, einschließlich der Abteilungskassen und etwaiger Sonderkassen. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen einschließlich des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Prüfungsberichte sind in der Mitgliederversammlung vorzulegen und vorzutragen.

Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.

 

§ 11 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz ausgeübt werden.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Satz 2 trifft der Gesamtvorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung einer etwaigen Geschäftsstelle ist der Gesamtvorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.

Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

Vom Gesamtvorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

Weitere Einzelheiten regelt eine etwaige Finanzordnung des Vereins, die vom Gesamtvorstand erlassen und geändert werden kann.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für

die Förderung des Sportes im Sinne des § 52 Absatz 2 Nummer 21 Abgabenordnung oder eine an dessen Stelle tretende gesetzliche Bestimmung gleichen Inhaltes.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 30.03.2015 beschlossen. Die Satzung ist zur Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes einzureichen und tritt in Kraft mit Eintragung im Vereinsregister.


Teil B Satzungsregelungen für Abteilungen

§ 1 Grundsätzliches

Der Verein ist ein Mehrspartenverein. Er unterhält eine unbestimmte Zahl rechtlich unselbstständiger Abteilungen.

Keine dieser Abteilungen darf im Vereinsleben so dominieren, dass andere weniger starke Abteilungen durch die Aktivitäten einer mitgliederstarken Abteilung verdrängt oder beeinträchtigt werden.

Es ist vorrangige Aufgabe des Vorstands, den Solidargedanken des Vereins zu fördern und bei den anstehenden Entscheidungen zu beachten.

Die Mitgliedschaft in einer Abteilung bedeutet gleichzeitig die Mitgliedschaft im Gesamtverein.

Die Durchführung des Turn- und Sportbetriebes des Vereins ist Aufgabe der einzelnen Abteilungen.

§ 2 Stellung der Abteilungen

Die Abteilungen können nur im Namen des Gesamtvereins nach außen auftreten.

Löst sich eine Abteilung auf oder gründet eine Abteilung einen neuen eigenen Verein, so verbleibt das gesamte bisherige Abteilungsvermögen beim Gesamtverein.

Die Abteilungen können fachlich dem jeweiligen Landes- oder Bundesfachverband angehören.

Neue Abteilungen können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung gebildet werden.

Abteilungsveranstaltungen von größerer und überregionaler Bedeutung sind dem Vorstand anzuzeigen.

Soweit Abteilungen oder deren Organe und Organmitglieder gegen Regelungen in diesem Teil B der Satzung verstoßen und der Verein deshalb Aufwendungen hat, sind diese verpflichtet, dem Verein diese Aufwendungen zu erstatten.

Beschlüsse der Abteilungsorgane und -gremien sind zu protokollieren und dem Vorstand im Rahmen seiner nächsten Sitzung anzuzeigen.

§ 3 Auflösung von Abteilungen, Abspaltung, Zwangsauflösung

Abteilungen des Vereins können sich nach Maßgabe der folgenden Regelungen auflösen oder vom Verein abspalten (ausgliedern).

Jede Abteilung kann sich ohne weiteres durch einfachen Beschluss der Abteilungsversammlung freiwillig auflösen.

Die Mitglieder der Abteilung haben das Recht, durch schriftliche Erklärung an den Vorstand, die Vereinsmitgliedschaft in diesem Fall fristlos (außerordentlich) zu kündigen, anderenfalls besteht die Vereinsmitgliedschaft weiter. Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge werden im Fall der fristlosen Kündigung nicht  zurückerstattet.

Vorhandene Vermögenswerte der Abteilung verbleiben im Eigentum des Gesamtvereins und sind von diesem entsprechend den sportlichen Belangen zu verwenden. Anteilige Ansprüche der Abteilungsmitglieder bestehen nicht.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es im Interesse des Vereins und/oder der Abteilung sein, dass sich eine bestehende Abteilung aus dem Verein herauslöst (abspaltet) und einen eigenen Verein gründet oder sich einem bestehenden anderen Verein anschließt. Diese Voraussetzungen hat die Abteilungsversammlung mit einer Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder festzustellen. Dieser Beschluss ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung des Hauptvereins zu bestätigen. Grundlage für die Abspaltung sind die Regelungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG).


Eine Abteilung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder unter folgenden Voraussetzungen aufgelöst werden:

a)   ein ordnungsgemäßer Abteilungsbetrieb kann nicht mehr gewährleistet werden;

b)   die Abteilung hat trotz Abmahnung mehrfach in grober Weise und nachhaltig gegen die Interessen des Vereins und/oder diese Satzung verstoßen;

c)   die Abteilung und deren Betrieb kann auf Dauer nicht mehr finanziert werden und es besteht deshalb eine Gefahr für die anderen Abteilungen und den Gesamtverein.

§ 4 Organisation der Abteilungen/ Delegierte

Die Abteilungen können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Abteilungsordnung geben, anderenfalls wird eine solche durch den Gesamtvorstand vorgegeben. Sie wird in der Abteilungsversammlung beschlossen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Gesamtvorstands.

Die Abteilungsleitung selbst wird, sofern eine Abteilungsordnung nichts abweichendes regelt, auf die Dauer von drei Jahren von einer ordentlichen Abteilungsversammlung von den Mitgliedern der Abteilung gewählt. Sie besteht aus mindestens zwei Personen, die sämtliche im Abteilungsbetrieb anfallenden Aufgaben eigenverantwortlich erledigen. Für den Fall, dass die Abteilungsleitung nicht zu einer Einigung über einen zu entscheidenden Sachverhalt kommt, entscheidet die Stimme des Abteilungsleiters.

§ 5 Kassen und Finanzwesen

Abteilungen können eigene Kassen führen. Diese unterliegen der jährlichen Prüfung durch die Kassenprüfer des Vereins.

Die Abteilungen entscheiden im Rahmen der ihnen zufließenden Mittel selbstständig über die Verwendung und den Einsatz der Mittel nach Maßgabe des § 8 Nr. 5 des Teil A dieser Satzung.

Abteilungen sind nicht berechtigt, auf sie bezogene Bankkonten zu führen.

Für die Abteilungen werden vom Gesamtverein Unterkonten eingerichtet, die von der jeweiligen Abteilung geführt werden und der Prüfung durch die Kassenprüfer unterliegen.

Abteilungen sind nicht befugt, eigene Kredite aufzunehmen.

Werden dem Verein Spenden- oder Sponsoringmittel zugeleitet, die zweckgebunden für eine Abteilung bestimmt sind, fließen diese uneingeschränkt der Abteilung zu. Gleiches gilt für die Einnahmen aus Veranstaltungen, die eine Abteilung separat durchführt.

§ 6 Vertretung der Abteilungen nach außen

Verträge, die ein Dauerschuldverhältnis begründen oder die Abteilung zu laufenden Leistungen verpflichten, insbesondere Vereinbarungen mit Sportlern, Trainern und Übungsleitern sowie Mietverträge oder Verträge über den laufenden Bezug von Waren und sonstigen Leistungen, können nur vom Vorstand rechtsverbindlich abgeschlossen werden.

Der Abteilungsleiter jeder Abteilung kann Besonderer Vertreter des Vereins gemäß § 30 BGB werden. Er ist dann berechtigt, den Verein - für den Geschäftsbereich seiner Abteilung - nach außen wirksam zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten. Die Vertretungsberechtigung gilt nur bis zu einem Geschäfts- und Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 EUR und bedarf darüber hinaus intern der Zustimmung eines weiteren Mitgliedes der Abteilungsleitung in schriftlicher Form. Darüber hinaus ist die ausschließliche Zuständigkeit des Vorstands gegeben.

Die Abteilungsleiter sind als vertretungsberechtigte Organe des Vereins (§ 30 BGB) in das Vereinsregister eingetragen, sofern sie ihre Zustimmung zur Funktion als Besonderer Vertreter des Vereins in der hierfür gesetzlich vorgesehenen Form erklärt haben.

 

§ 7 Abteilungsbeiträge

Unabhängig von etwaigen Vereinsbeiträgen können die Abteilungen durch Beschluss der Abteilungsversammlung einen eigenen Abteilungsbeitrag erheben. Die Höhe der Beiträge muss dem Vorstand angezeigt werden.

Bei besonderem - nachgewiesenen -- Finanzbedarf einer Abteilung kann die Abteilungsversammlung die Erhebung einer Umlage beschließen. Dieser Beschluss ist dem Vorstand anzuzeigen.

§ 8 Maßnahmen des Vereins zur Sicherung des Abteilungsbetriebes und des Vereins

Der Vorstand des Gesamtvereins ist befugt, eine kommissarische Abteilungsleitung einzusetzen, wenn

a)   die Abteilung keine Abteilungsleitung wählt oder eine Bestellung nicht möglich ist;

b)   die Abteilungsleitung in grober Weise beharrlich gegen diese Satzung verstößt;

c)   die Abteilung nicht mehr finanziert werden kann.

Mit dieser Maßnahme verliert die bisherige Abteilungsleitung ihre Befugnisse. Die kommissarische Abteilungsleitung besteht aus mind. drei Personen. Sie hat alle Rechte nach dieser Satzung. Sie hat alsbald die Wahl einer ordentlichen Abteilungsleitung zu veranlassen.

Der Vorstand des Gesamtvereins hat nach der Einsetzung einer kommissarischen Abteilungsleitung innerhalb von 14 Tagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und über die getroffenen Maßnahmen zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 3/4 Mehrheit über die Bestätigung der vorläufigen Maßnahme des Vorstands.